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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren der Shopbetreiber von meinbonusshop.de an Kunden

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
Diese Verkaufsbedingungen sind Vertragsbestandteil und gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen einem Shopbetreiber von meinbonusshop.de und mit dem Kunden.

§ 2 Angebot
Die vom Kunden abgegebene Bestellung (z.B. per Fax, telefonisch, via email) ist ein bindendes Angebot.
(2) Der Shopbetreiber ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung der bestellten Ware oder, falls die Ware in dieser Zeit nicht geliefert werden kann, innerhalb dieser Frist durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.

§ 3 Widerrufsrecht von Verbrauchern und Widerrufs-folgen
Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht (bitte anklicken)

§ 4 Preise - Zahlungsbedingungen
(1) Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang mit Zugang der Auftragsbestätigung fällig, sofern sich aus dem Bestellvorgang, den Lieferdokumenten, der Rechnung oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung "ab Werk", es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart, oder sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert der gelieferten Ware.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, wenn wir nicht ausdrücklich darauf hingewiesen haben. Sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(4) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs, insbesondere kommt der Kunde spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung - Lieferzeit
(1) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist, gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Dies gilt auch, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(6) Der Shopbetreiber haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist dem Shopbetreiber zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von dem Shopbetreiber zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Der Shopbetreiber haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Der Shopbetreiber haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von uns für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 15 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Im Übrigen haftet der Shopbetreiber nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Leistung sind ausgeschlossen.
(9) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 6 Mängelhaftung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware uns schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist an den Shopbetreiber oder an 4elation GmbH & Co. KG. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben.
(2) Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, insbesondere hat die schriftliche Anzeige abweichend von Absatz (1) unverzüglich zu erfolgen.
(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Shopbetreiber nach seiner Wahl zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung berechtigt. Der Shopbetreiber trägt alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde oder die neue mangelfreie Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort geliefert werden soll. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) Der Shopbetreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzan-sprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Shopbetreiber keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Der Shopbetreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 7 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung dem Shopbetreiber gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Verjährungsfrist für Schadensersatz
(1) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr.
(2) Die für Schadensersatzansprüche nach Abs. 1 geltenden Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Shopbetreiber, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
(a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. (b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Sie gelten ferner nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB.
(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
(5) Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst. (6) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Shopbetreiber behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Shopbetreiber ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Shopbetreiber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Shopbetreiber die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den diesem entstandenen Ausfall.

§ 10 Speichern persönlicher Daten - Einwilligung, Datenschutz
(1) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihm gemachten Personenangaben für die Dauer des Vertrages und deren Abwicklung sowie danach zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung von dem Shopbeteiber oder einem von ihm beauftragen Dritten, insbesondere der 4elation GmbH & Co. KG gespeichert werden dürfen.
(2) Der Shopbetreiber verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, die gespeicherten Daten nur zu eigenen und zu Zwecke der Auftragsabwicklung (z.B. bei Rechnungskauf für die erforderliche Prüfung) zu nutzen. Dem Shopbetreiber ist es nicht erlaubt, die Daten an unbeteiligte Dritte weiterzugeben, außer wenn hierzu eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung besteht.

§ 11 Gerichtsstand - Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder den Lieferdokumenten nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Sie befinden sich auf der Shopseite von:

4elation GmbH & Co. KG = Firmenname
= Vorname
= Nachname
Sellscheid 73 = Straße
42929 = PLZ
Wermelskirchen = Ort
Deutschland = Land
info@mein-bonusshop.de = E-Mail
09001-600446 (Tarif 1,24 €/min = Telefon Nr.
= Telefon Nr.
(0 21 96) 889625 = Fax



 
Datenschutzbestätigung

Datenschutzerklärung und Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten und Kontaktaufnahme durch 4elation GmbH & Co. KG über die Subdomain Seite von:
Sellscheid 73 42929 Wermelskirchen

  1. Nachfolgend ist die Datenschutzerklärung der 4elation GmbH & Co. KG, Sellscheid 73, 42929 Wermelskirchen zu finden.
  2. Durch das Ausfüllen und Übermitteln eines Web-Formulars zum Erhalt von Informationen oder zurKontaktaufnahme übermittelt der Interessent personenbezogene Daten an 4elation.
  3. 4elation verwendet die von dem Interessenten übermittelten personenbezogenen Daten (z.B.Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, IPAdresse)gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Insoweit erhebt, speichert und verarbeitet 4elation ausschließlich durch den Interessenten im Rahmen seiner Angaben in demFormular zur Verfügung gestellte Daten und erstellt insbesondere keine Nutzerverhaltensprofile.
  4. 4elation nutzt die Daten des Interessenten, um mit dem Interessenten selbst telefonisch, per elektronischer Post, persönlich oder auf dem herkömmlichen Postweg zu Zwecken des Direktmarketings und zum Zwecke der Übersendung weitere Informationen, zur Bearbeitung der Interessentenanfrage und zur Angebotserstellung Kontakt aufzunehmen.
  5. Durch das Anklicken des Häkchenfensters neben dem Satz:„ Ich stimme der Verwendung meiner personenbezogenen Daten gemäß derDatenschutzerklärung zu und willige in die Verwendung meiner personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzerklärung ein", willigt der Interessent in die Erhebung, Speicherung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu den zuvor genannten Zwecken ein. Zugleich willigt derInteressent in die Kontaktaufnahme durch 4elation zum Zwecke der Beratung und Lieferung weiterer Informationen ein.
  6. Der Interessent kann sowohl die Einwilligung in die Verwendung der Daten als auch die Erlaubniszur Kontaktaufnahme, die von 4elation gemäß den gesetzlichen Vorgaben protokolliert wird, jederzeitmit Wirkung für die Zukunft widerrufen, wobei auch der Widerruf entsprechend protokolliert wird. DerWiderruf ist unter der E-Mail Anschrift support@4elation.com oder unter der in Absatz (1) genannten Postanschrift von 4elation möglich.
  7. Der Interessent ist außerdem berechtigt, jederzeit die Änderung, Sperrung oder Löschung seinerDaten zu verlangen und der Nutzung seiner Daten zu Zwecken des Direktmarketings oder derWerbung zu widersprechen.
  8. Sofern der Interessent weitere Informationen über die Speicherung seiner personenbezogenenDaten wünscht oder die Löschung, Sperrung oder Änderung der Daten des Interessenten gewünschtwird, steht ein Support unter der in Absatz (7) genannten E-Mail-Adresse oder der unter Absatz (1) genannten Postanschrift zur Verfügung.
  9. Diese Datenschutzerklärung ist jederzeit auf der Website von 4elation einsehbar und abrufbar.
  10. Über die vorgenannte Einwilligung hinaus werden sämtliche an 4elation übermittelte personenbezogene Daten des Interessenten ohne dessen gesonderte schriftliche Einwilligung nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicherAnordnung erfolgen muss.

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